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OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegen - 15 F 2102/10
- OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Der Abänderungsantragsteller ist für diejenigen Tatsachen, die eine wesentliche Änderung der Vergleichsgrundlagen im Ergebnis materiellrechtlich begründen sollen, darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2008, 1663; FamRZ 2009, 411 m. Anm. Borth; FamRZ 2010, 111 m. Anm. Herrler). - BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Der Abänderungsantragsteller ist für diejenigen Tatsachen, die eine wesentliche Änderung der Vergleichsgrundlagen im Ergebnis materiellrechtlich begründen sollen, darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2008, 1663; FamRZ 2009, 411 m. Anm. Borth; FamRZ 2010, 111 m. Anm. Herrler). - BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Der Abänderungsantragsteller ist für diejenigen Tatsachen, die eine wesentliche Änderung der Vergleichsgrundlagen im Ergebnis materiellrechtlich begründen sollen, darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 2008, 1663; FamRZ 2009, 411 m. Anm. Borth; FamRZ 2010, 111 m. Anm. Herrler).
- OLG Köln, 04.07.2011 - 4 UF 200/10
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Unterhaltsprozess
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Hinzukommt, dass der Vortrag des Antragstellers zur Verspätung so pauschal und nicht unter Beweis gestellt ist, dass diese von ihm zu beweisende Behauptung - ihn trifft der volle Beweis für die unverschuldete Verspätung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2011 - 4 UF 200/10, BeckRS 2011, 19026) - als nicht erheblich dargelegt, geschweige denn unter Beweis gestellt, angesehen werden kann. - OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12
Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Dementsprechend muss der Antragsteller Tatsachen vortragen, die eine Abänderung rechtfertigen, und ferner muss eine Änderung der Geschäftsgrundlage des Vergleichs eingetreten sein (vgl. nur OLG Hamm NJOZ 2013, 1451, 1452). - BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93
Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Dabei wird davon ausgegangen, dass die Wertungen der Beteiligten, bei Abschluss des Vergleichs vom Fortbestand der damals zugrundezulegenden Rechtslage auszugehen und deren Änderung auch zu einer Korrektur des Titels berechtigen soll, der Vereinbarung generell immanent ist (BGH FamRZ 1995, 665). - OLG Hamm, 20.07.2005 - 12 UF 180/04
Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf
Auszug aus OLG Hamm, 19.09.2013 - 4 UF 259/12
Die hier in Rede stehenden Leistungen zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII sind beim Ehegattenunterhalt allerdings nicht als Einkommen zu berücksichtigen (…Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2011, § 1 Rz. 70), da die Grundsicherung eine besondere Form der Sozialhilfe ist und der Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 94 Abs. 1, 3 Hs 2 SGB XII sich nur auf den Kindes- und den Elternunterhalt bezieht, was aus § 43 SGB XII folgt (OLG Hamm FamRZ 2006, 125;… Wendl/Dose/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rz. 153).